Informationen zu CDU-Anträgen im Ortsbeirat

Die letzte Sitzung des Ortsbeirates vor der Kommunalwahl fand am 10.2. statt. Die CDU hatte mit drei Anträge gestellt:
Im ersten Antrag bittet die CDU den Magistrat den ersten Parkplatz am Friedhof instand zu setzen.
Den zweiten Antrag haben wir zurückgezogen: Der Magistrat sollte Auskunft erteilen, wann die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Otto von Guericke Ring/Borsogstraße installiert wird, am Tag vor der Ortsbeiratssitzung wurde die Ampel aufgestellt.
Auch unser dritter Antrag, den neue Fußweg entlang der Konrad-Zuse-Straße parallel zum Hainweg im Frühjahr von dem zwischen den Pflastersteinen herauswachsenden Grün zu reinigen, hatte sich erledigt, wurde aber dahingehend umformuliert, dass der Ortsbeirat nochmals einen Fußweg von der Bushaltestelle Konrad-Zuse-Straße zum nächsten Wirtschaftsweg oder zumindest eine Herrichtung des ramponierten Banketts fordert.

Anträge der CDU in der Sitzung am 12.2.2020

Antrag 1: Geschwindigkeitskontrollen in Nordenstadt

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, an welchen Stellen und zu welchen Zeiten in Nordenstadt mit welchem Ergebnis 2019 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt wurden.

Antrag 2: Ersetzen des Wartehäuschens an der Endhaltestelle der Linie 15

Der Magistrat wird gebeten, sich bei ESWE dafür einzusetzen, dass das unansehnliche War-tehäuschen an der Endhaltestelle der Linie 15 im Westring durch ein neueres ersetzt wird, wie es sich beispielsweise an der Haltestelle Eichendorffweg befindet.
✔Der Antrag wurde teilweise umgesetzt, siehe Sonderbericht.

Antrag 3: Baugebiet Hainweg: Grünpflege der Kreisel und der bepflanzten Böschung vor der Lärmschutzwand

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob die beiden Kreisel zur Erschlie-ßung des Baugebietes Hainweg an der Heerstraße und an der Konrad-Zuse-Straße an die Stadt übergeben wurden.
Der Ortsbeirat begrüßt die Bepflanzung der Kreisel und der Böschung unterhalb der Lärm-schutzwand bittet aber um Mitteilung, welche Regelung bezüglich der Grünpflege getroffen wurde bzw. angedacht ist, falls eine Übergabe an die Stadt noch nicht erfolgt ist.
Hintergrund
Mit der Ablehnung der für den Bauhof Delkenheim/Nordenstadt geforderten zusätzlichen Stelle wird es noch schwieriger die Grünflächen in Nordenstadt zu pflegen. Der Ortsbeirat möchte daher wissen, wie die Pflege zusätzlicher Grünflächen im Bereich des Hainwegs sichergestellt wird. Der Ortsbeirat hatte die Forderung nach einer Sicherstellung der Pflege öffentlichen Grüns bereits in seinen ersten Beschlüssen zum Hainweg formuliert.

Antrag 4: Übernahme der Kosten für die Grünpflege der Kreisel "Konrad-Zuse" und "Wallauer Weg"

Der Magistrat wird gebeten, den Verfügungsmitteln des Ortsbeirates einen Betrag in Höhe von EUR 5.000 zuzuführen, um damit die Pflegekosten für beide Kreisel, die der Ortsbeirat in 2019 aus seinen Verfügungsmittel getragen hat, auszugleichen
Hintergrund
Nachdem bei dem Bau des Kreisels an der Konrad-Zuse-Straße (Kreuzungsbereich Hessen-ring/Daimlerring) keine Finanzmittel mehr vorhanden waren um den Innenbereich zu gestal-ten, hat der Ortsbeirat mit eigenen Verfügungsmitteln diesen Bereich hergerichtet.

Nach Mitteilung der Ortsverwaltung ist es nicht möglich, dass durch eigene Mitarbeiter diese Flächen ganzjährig gepflegt werden können. Hierzu werden Fremdfirmen bereits seit Jahren beauftragt. Der Ortsbeirat sichert aus seinen Verfügungsmitteln die jährliche Bepflanzung und Pflege, ebenso für den Kreisel „Wallauer Weg“.

Am 20. Juni 2018 wurde dem zuständigen Dezernenten Andreas Kowol, die seit Jahren fi-nanziell durch den Ortsbeirat übernommenen Kreiselbepflanzungen vorgestellt. Danach wurde in der Sitzung des Ortsbeirates durch den Dezernenten geäußert, dass dieses Aufgabe der Stadt wäre.
✔Für 2020 wurde unserem Antrag entsprochen.

Antrag 5: Wiederholungsantrag "Sanierungsoffensive Radwege entlang Landesstraßen

Der Magistrat wird gebeten, bei Hessen-Mobil nachzufragen, ob der geplante Radweg, wie vorgesehen in 2020 umgesetzt wird und daran zu erinnern, dass vorab, wie seitens Hessen-Mobil zugesagt, eine Vorstellung der Pläne im Ortsbeirat erfolgt.
Hintergrund:
Mit seinen im Betreff genannten Anträgen hatte der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert, Hessen Mobil zu bitten, dem Ortsbeirat die im Rahmen der Sanierungsoffensive Radwege 2016 bis 2022, die die Verbesserung des Radwegenetzes entlang hessischer Landstraßen vorsieht, aufgenommene Maßnahme L 3028 Radweg Wiesbaden/Nordenstadt "Stollberger-str." zwischen Borsigstraße und Ostring 0,250 km, Kosten 130.000 EUR vorzustellen.

In einem Schreiben vom 10.4.2017 teilte das Umweltdezernat mit, dass HessenMobil die Planungen überarbeite und anschließend eine Vorstellung im Ortsbeirat möglich sei.

Mit Information vom 19.4.2018 hat das Tiefbauamt informiert, dass Hessen Mobil den Bau-beginn des Radweges an der L 3028 /Stolberger Straße für 2020 im Bauprogramm eingeplant hat. Seit dem hat der Ortsbeirat in dieser Angelegenheit nichts mehr gehört.

Antrag 6: Pflege/Reparatur ggf. Austausch der Bänke auf dem Friedhof

Der Ortsbeirat bittet die Ortsverwaltung die Bänke auf dem Friedhof zu pflegen (Moosbesei-tigung), zu reparieren und ggf. alte Bänke gegen neue Bänke auszutauschen.

Antrag 7: Jugendplatz Oppelner Straße

Der Magistrat wird gebeten, mit der Grundstückseigentümerin Gespräche aufzunehmen, um an der Geländegrenze zum Sportplatz/Tennishalle durch Aufstellen eines umlegbaren Pfos-tens das Befahren des Geländes zu verhindern.
✔Der Pfosten wurde mittlerweile errichtet.

Antrag 8: Sachstand zusätzlicher Autobahnanschluss zwischen Nordenstadt und Erbenheim

Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat zu informieren, wie der Sachstand bezüglich des vom Ortsbeirat Nordenstadt mit Antrag 18-O-20-0038 in der ‚Ortsbeiratssitzung vom 20.06.2018 geforderten zusätzlichen Autobahnanschlusses zwischen Nordenstadt und Er-benheim ist.

Antrag 9: Busbegegnungsverkehr Hessenring/Ecke Eichelhäherstraße

Der Magistrat wird gebeten, ESWE um eine Prüfung zu bitten, ob die Fahrpläne der Linie 15 so gestaltet werden können, dass ein Begegnungsverkehr an der Ecke Hessenring/Eichel-häherstaße möglichst ausgeschlossen werden kann.
Hintergrund
Derzeit sind die Fahrpläne so gestaltet, dass es regelmäßig zu einem Begegnungsverkehr kommt, der insbesondere bei Gelenkbussen zu größeren Schwierigkeiten und Rückstaus führt.

Antrag 10: Durchgängige Wegeverbindung entlang der Lärmschutzwand des Baugebiets Hainweg

Der Ortsbeirat begrüßt den Fußweg entlang der Konrad-Zuse-Straße, der im Zusammenhang mit dem Baugebiet Hainweg errichtet wurde, bittet aber den Magistrat zu prüfen, ob es mit einfachen Mitteln möglich ist, einen Verbindungsweg von der geplanten Bushaltestelle hinter dem neuen Kreisel bis zur Einmündung des nächsten Feldwegs zu schaffen, so dass eine durchgängige Wegeverbindung entsteht.
😢Der Antrag wurde abgelehnt, da es entsprechende Wegeverbindungen durch den Hainweg gäbe. Der Antrag wurde in ähnlicher Form aber nochmals in der Sitzung am 10.2.21 gestellt

Anträge der CDU in der Sitzung am 1.7.2020

Antrag 1: Neubau Taunushalle

Nach einem neuen Gutachten steht planungsrechtlich ein Neubau des Stadteilzentrums mit dem bestehenden Nutzungsmix aus Bürgersaal, Ortsverwaltung, Wohnen und gewerblicher Nutzung vor großen genehmigungsrechtlichen Hürden. Der Ortsbeirat begrüßt daher die Initiative der SEG für eine Projektstudie zum Neubau des Stadtteilzentrums in Kombination mit dem Neubau der Taunushalle am derzeitigen Standort der Taunushalle und bittet daher den Magistrat, die weiteren Planungen zum Neubau des Stadtteilzentrums und der Taunushalle entsprechend der Projektstudie der SEG voranzutreiben.

Die dem Ortsbeirat in den vergangenen mehr als 10 Jahren vorgestellten Pläne zum Neubau des Stadtteilzentrums am derzeitigen Standort wären alle nach dem eingangs erwähnten Gutachten nicht realisierbar gewesen wären. Der Beschluss des Ortsbeirates geht daher davon aus, dass die Umsetzbarkeit der Projektstudie planungsrechtlich bereits im Vorfeld geprüft wurde.

Der Ortsbeirat erwartet, dass der Bürgersaal mindestens in der bisherigen Größe erhalten bleibt.

Der Ortsbeirat geht davon aus, dass bei den Planungen für die Ortsverwaltung in Bezug auf personelle Kapazität und Raumbedarf die durch den Hainweg höhere Einwohnerzahl ausreichend berücksichtigt wird.

In der Sitzungsvorlage zur SVV zur Taunushalle vom 25.11.2016 wird auf die grundlegende Sanierungsnotwendigkeit hingewiesen, um einen sicheren Betrieb gewährleisten zu können. Der Ortsbeirat nimmt an, dass die Umsetzung der Projektstudie einen neuen Bebauungsplan am Standort der Taunushalle notwendig macht, was zu zeitlichen Verzögerungen gegenüber der bisherigen Planung für die Sanierung der Taunushalle führt. Der Ortsbeirat erwartet, dass auch weiterhin die notwendigen Gelder bereit stehen, damit die Taunushalle bis zum Neubau in ihren Funktionen erhalten bleibt, gleiches gilt natürlich auch für das Stadtteilzentrum.

Aktuell nutzen Vereine die Taunushalle als Mehrzweckhalle auch in verschiedenen Nebenräumen. Dies sind z.B.
• Besprechungsraum TUS Nordenstadt
• Trainingsraum (Spiegelsaal) und Lagerbereiche des TSC Nordenstadt
• AWO Nordenstadt – Arbeitsräume
• DRK – Arbeitsräume
• Raum für Dartspieler

Der Ortsbeirat geht davon aus, dass dies auch in der „neuen“ Taunushalle gewährleistet bleibt.

Der Ortsbeirat erwartet die Finanzierung aus den ersparten Kosten für die Sanierung der Taunushalle, den Erlösen aus der Verwendung des derzeitigen Areals des Stadtteilzentrums und aus den der Stadt zugeflossenen Erträgen aus dem Verkauf der Hainweggrundstücke.

Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die erforderlichen Planungs- und Finanzmittel durch die jeweils verantwortlichen Ämter zu den Haushalten der Landeshauptstadt Wiesbaden angemeldet werden.

Weiterhin bittet der Ortsbeirat, Nutzer, Ortsbeirat, Bürgerinnen und Bürger in den weiteren Planungsprozess einzubeziehen und zu beteiligen.

Antrag 2: Neuplanung Bereich Stadtteilzentrum

Der Bebauungsplan am derzeitigen Standort des Stadtteilzentrums sieht eine Fläche für Gemeindebedarfsnutzung vor. Es bedarf somit an dieser Stelle eines neues Bebauungsplans für eine neue Nutzung nach Verlagerung des Stadteilzentrums. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, alle not-wendigen Schritte zur Aufstellung eines Bebauungsplan in die Wege zu leiten und mit dem Ortsbeirat mögliche Nutzungen zu diskutieren.

Anträge der CDU in der Ortsbeiratssitzung am 16.9.2020

Antrag 1: Benennung der Bushaltestellen im Baugebiet Hainweg

Der Magistrat wird gebeten, die Haltestellen im Baugebiet Hainweg wie folgt zu benennen:

Haltestellen am neugebauten Kreisel (K 663): Am Hainpark – Süd
Haltestellen am nördlichen Ende: Am Hainpark – Nord

Antrag 2: Nutzungssituation Stadtteilzentrum Nordenstadt

Im Zusammenhang mit dem geplanten Auszug der Praxis Dr. Wende / Dr. Zgouras aus dem Stadtteilzentrum wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen,

• ob und ggf. welche Pläne bezüglich der durch den Auszug frei werdenden Räumlich-keiten bestehen
• ob es weitere Veränderungen bei den gewerblichen und privaten Nutzern des Stadt-teilzentrums gibt.

Des Weiteren bittet der Ortsbeirat den Magistrat sicherzustellen, dass der Ortsbeirat zeitnah Kenntnis von entsprechenden Veränderungen erhält.

Antrag 3: Mehr Fußgängersicherheit an der „Globus-Kreuzung“

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, um Vorschläge, die die Ampelquerung an der „Globus-Kreuzung“ an der Seite Konrad-Zuse-Straße/Stolberger Straße für Fußgänger sicherer ma-chen, da immer wieder festzustellen ist, dass das Linksabbiegerverbot aus Richtung Autobahn kommend missachtet wird.

Antrag 4: Erneuerung der Parkmarkierungen im Wallauer Weg

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu veranlassen, dass die Parkmarkierungen im Wallauer Weg, linke Seite Richtung Wallau erneuert werden.

Antrag 5: Ortstermine in Tagesrandzeiten legen

Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die jeweils zuständige städtische Ver-waltung Ortstermine und andere Kleinveranstaltungen (z.B. Spielplatzeinweihungen) an denen der Ortsbeirat teilnehmen muss bzw. soll, zeitlich möglichst in Tagesrandzeiten legt, so dass auch berufstätige Ortsbeiratsmitglieder eine Teilnahmemöglichkeit haben.

Hintergrund:
Viele Ortsbeiratsmitglieder können Ortstermine oder auch kleinere Einweihungen außerhalb von Tagesrandzeiten nur schwer mit ihren beruflichen Verpflichtungen in Einklang bringen. Leider wird hierauf seitens der städtischen Ämter selten Rücksicht genommen.

Zwei Beispiele: Der Ortsbeirat und die Stadtteiljugendbeauftrage setzen sich regelmäßig für den Erhalt und Ausbau der Spielplätze in Nordenstadt ein. Eine Neugestaltung des Spiel-platzes hinter der Taunushalle soll mit einer kleinen Einweihung gewürdigt werden. Termin: 10 Uhr; auf Bitten des Ortsbeirates den Termin in eine Tagesrandzeit zu verlegen kommt die Rückmeldung, dass eine Verlegung aufgrund der Termine von Amtsleitung und Dezernat nicht möglich sei. Ein Tag später dann eine neue E-Mail: man werde verlegen – auf 11 Uhr!

Im zweiten Fall wird ein vom Ortsbeirat gewünschter Termin auf 14 Uhr gelegt.

Dass es auch anders geht zeigt ein weiterer Ortstermin mit dem Tiefbauamt, der für 17 Uhr vereinbart werden konnte.

Antrag 6: Antwortzeiten auf Anträge der Ortsbeiräte

Der Magistrat wird gebeten, aufgeteilt nach Dezernaten mitzuteilen, in welchem Zeitraum Anträge der Ortsbeiräte eine Erstbeantwortung erhalten.

Hintergrund:
Allein aus der Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats Nordenstadt vom 12. Februar 2020 stehen noch Antworten auf 6 Anträge aus!

Antrag 7: Ersatz Verkehrsschild Tempo-30-Zone im Geisbergweg

Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die abhanden gekommene Beschilderung zum Beginn/Ende der Tempo 30 Zone im Geisbergweg; Einmündung Hunsrückstraße ersetzt wird.
✔Allein aufgrund des Antrags wurde das Schild noch vor der Ortsbeiratssitzung angebracht.

Antrag 8: Grünfläche mit Mahnmal Ecke Stolberger Straße / Heerstraße

Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass seitens des Grünflächenamts an der Grün-fläche mit Mahnmal Ecke Stolberger Straße und Heerstraße ein Hinweisschild „Für Hunde gesperrt“ aufgestellt wird.

Antrag 9: Verfügungsmittel

Die CDU schlägt vor, folgende Maßnahmen aus den Verfügungsmitteln zu finanzieren:

Aufbringung von weiteren Tempo 30 Markierungen wie folgt:
- am Beginn Breckenheimer Weg (Abzweig von Wallauer Weg) EUR 131
- am Beginn Jenaer Straße (Abzweig vom Westring) EUR 131

Friedhof:
- Beleuchtung Trauerhalle Kostenschätzung EUR 2.000
- Stromversorgung Bereich Urnengräber Kostenschätzung EUR 5.000

Überarbeitung Info-Tafel San-Sebastian-Platz Kostenschätzung EUR 1.000

Anträge der CDU in der Ortsbeiratssitzung am 11.9.2020

Antrag 1: Plakatfreie Flächen in Nordenstadt: Aktueller Sachstand

Der Ortsbeirat hatte in seiner Sitzung am 07.11.2018 den Beschluss 18-O-20-0056 gefasst, dass der Magistrat gebeten wird, folgende Flächen in Nordenstadt in die beim Tiefbauamt geführte Liste der Flächen an denen in Wiesbaden nicht plakatiert werden darf, aufzunehmen:
- San-Sebastian-Platz (auf dem Platz selbst und an den begrenzenden Straßen – Hunsrückstraße und Stolberger Straße)
- alle Kreisel (derzeit Igstadter Kreisel, Kreisel Wallauer Weg und Kreisel Konrad-Zuse-Straße)
- städtische Grünfläche entlang der L 3028 zwischen Kreuzung Ostring und Kreuzung Borsigstraße
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Mitteilung des aktuellen Sachstands.

Hintergrund:
Bis heute liegt dem Ortsbeirat nur eine Zwischenantwort vom 21.2.2019 vor. Danach soll eine Sitzungsvorlage erstellt werden und ein Antwortschreiben an den Ortsbeirat noch einige Zeit dauern. Seit dieser Zwischenauskunft sind mehr als sechs Monate vergangen, ohne dass es weitere Informationen gegeben hat. Eine Wiederholung der Antragstellung ist daher geboten.

Antrag 2: Planungsstand "In der Bain"

Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat zu informieren, ob es derzeit konkrete Planungen für eine Bebauung im Bereich "In der Bain" gibt.
Hintergrund:
In den Bemerkungen zur Sitzungsvorlage "Haushaltsplan 2020/21 - Anträge der Ortsbeiräte" findet sich bei der Position 294 "Bürgersteig Ostring" der Vermerk "Dieser ist im Zug der Be-bauung vorgesehen". Aktuelle Planungen sind dem Ortsbeirat jedoch nicht bekannt.

Antrag 3: Finanzierung der Sanierung der Taunushalle

Der Magistrat wird gebeten, die kompletten Sanierungskosten von 8,5 Mio. EUR gemäß dem Schreiben des OB vom 26.6.2019 abzubilden. Außerdem fehlt dort der Hinweis, dass die Beträge aus 2019 (1,33 Mio.) und 0,39 Mio. aus Vorjahren (verausgabt für die Anschaffung eines Feuerwerkfahrzeugs) nach 2020 übertragen werden.
Hintergrund:
Der Sonderauswertung Haushaltsplan 2020/2021 „Investitionen Ortsbeirat 25 Nordenstadt“ können für die Sanierung der Taunushalle nur folgende Beträge entnommen werden:
Verwaltungsermächtigungen 2020: 2,0 Mio.
Verwaltungsermächtigungen 2021: 1,2 Mio.
Vorjahre: 0,39 Mio.
2019: 1,33 Mio.
2022: 2 Mio.
2023: 1,2 Mio.
Summe: 8,12 Mio.

Ortsbeiratssitzung 07.02.2018

Die CDU bittet in einem Antrag die Ortsverwaltung, den Ortsbeirat zu informieren, wo die Geschwindigkeitsmeßanlage des Ortsbeirates derzeit installiert ist und wo sie in 2017 installiert war. Außerdem bittet die CDU, die Anlage als nächstes Im Hessenring zu installieren.

✔ Die Ortsverwaltung übergibt Meßergebnisse aus dem unteren Teil der Stolberger Straße und dem Westring, die deutliche Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit zeigen. Die Stadt wird hier gebeten, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

Außerdem wird die Messanlage, sobald es die Temperaturen zulassen, im Hessenring in Fahrtrichtung Erbenheim im Bereich des Kindergartens aufgestellt.

Der Fahrbahnbelag in der Stolberger Straße hinter der Kreuzung Borsigstraße Richtung Delkenheim wird immer schlechter. Ein weiterer CDU-Antrag fordert den Magistrat auf, dich bei HessenMobil für eine Sanierung einzusetzen.

An dieser Stelle ist seit ca. 2 Wochen das Schild „unebene Fahrbahn“ aufgestellt, aber nicht fest verankert, vielleicht ein Zeichen, „dass sich etwas tut"?

Vor einem Jahr hatte die CDU den Antrag gestellt, dass HessenMobil dem Ortsbeirat die in der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 „Radwege entlang der Landesstraßen“, aufgeführte Maßnahme

„L 3028 Radweg Wiesbaden/Nordenstadt "Stollbergerstr." zwischen Borsigstraße und Ostring 0,250 km, Kosten 130.000 EUR“

erläutert.

Nach dem das Umweltamt am 10.04.2017 mitteilte, dass HessenMobil die Planungen überarbeite und anschließend eine Vorstellung im Ortsbeirat möglich sei, die bisher nicht erfolgte, fragte die CDU mit einem Wiederholungsantrag nach dem aktuellen Sachstand.

Ein weiterer CDU-Antrag schlug einen Ortstermin im Schulkinderhaus vor, da wir über Probleme, insbesondere im Bereich der Lüftungsanlage und der Grundleitungen, informiert wurden.

✔ Die Vorsitzende des Fördervereins informierte in der Sitzung, dass man davon ausgehe, dass die Probleme zwischenzeitlich im Griff seien, so dass der Antrag für uns damit erst einmal erledigt ist.

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Ortsbeiratssitzung 20.12.2017

"Kunst statt Grau" - Verschönerung von ESWE-, Telekom- und Postkästen -, mit diesem Antrag greift die CDU einen Antrag der Freien Wähler auf, den der Ortsbeirat am 17. Mai 2017 verabschiedet hatte. Darin wurde der Magistrat gebeten, mit den Vertretern der ESWE Versorgungs AG, der Deutschen Telekom und der Deutschen Post AG Kontakt aufzunehmen, um zu klären, ob ein Farbanstrich auf den Verteilerkästen der Firmen akzeptiert wird.

Die CDU Nordenstadt bittet, insbesondere um Auskunft, welche Ergebnisse dem Magistrat bzw. der Verwaltung nach den Gesprächen vorliegen, ob für eine Umsetzung ein Bauantrag gestellt werden muss und welcher finanzielle Bedarf zwischenzeitlich ermittelt wurde.

Aktueller Stand:
Die Verwaltung hat zugesichert, sich um die Auskünfte zu bemühen, so dass der Antrag erst einmal zurückgestellt wurde.

Für Herbst 2017 hatte die Telekom zugesagt, „schnelles Internet“ in Teilbereichen der Horchheimer Straße, des Hessenrings und des Habichtwegs zu realisieren. Mit einem Antrag bittet die CDU den Magistrat nachzufragen, wann mit der Realisierung zu rechnen sei.

Aktueller Stand:
✔ Laut Aussage der Telekom steht schnelles Internet seit Ende 2017 zur Verfügung, allerdings müssten größere Bandbreiten durch den Nutzer beantragt werden, was nicht ohne Anpassung der Verträge möglich sei.

Mit einem weiteren Antrag erinnert die CDU an das Vorhaben, durch eine Optimierung der Lichtverhältnisse die Beleuchtung innerhalb der Trauerhalle zu verbessern, die bereits am 11.05.2016 in einem Ortstermin erörtert wurde.

Die Verwaltung berichtete hierzu, dass die Stadt plane, alle Trauerhallen zu begutachten und zu bewerten. Da aber an der Beleuchtung, sowohl innen als auch außen Defekte bestehen, soll es einen weiteren Ortstermin mit dem Grünflächenamt geben.

Aktueller Stand:
Der Ortstermin steht noch aus.

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Ortsbeiratssitzung 15.11.2017

Die CDU bringt einen Dringlichkeitsantrag ein, der sich mit der „Sitzungsvorlage Borsigstraße/Otto-von-Guericke-Ring; Ausbau 1. Knotenpunkt zum Hainweg“
befasst.

Die SEG hat sich im städtebaulichen Vertrag zum Baugebiet Hainweg zu einer Kostenbeteiligung für den Ausbau dreier Knotenpunkte in Höhe von EUR 166.175 verpflichtet. Der Sitzungsvorlage ist zu entnehmen, dass für die erste Maßnahme „Borsigstraße/Otto-von-Guericke-Ring; Ausbau 1. Knotenpunkt zum Hainweg“ von der SEG nun der komplette Betrag von EUR 166.175 zugewendet werden soll.

Der Antrag bittet daher um Erläuterung, wie sichergestellt ist, dass die anderen Knotenpunkte auch ohne die Zuwendungen der SEG realisiert werden.

Aktueller Stand Ende 2017:
✔ In der Ortsbeiratssitzung am 20.12.2017 antwortet die Vertreterin des Tiefbauamts im Rahmen der Erläuterung der Sitzungsvorlage, dass die Stadt den SEG-Anteil bei den anderen beiden Knotenpunkten im Rahmen der Haushaltsplanung und –genehmigung übernehmen werde.

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Ortsbeiratssitzung 13.09.2017

In einem Antrag zum Stadtteilzentrum bittet die CDU den Magistrat, in der nächsten OBR-Sitzung durch die SEG zu berichten, wie der Stand bezüglich der Machbarkeitsstudie für das Stadtteilzentrum ist. Im Hinblick auf die Stellungnahme der Fachämter zu den Haushaltsanmeldungen der Ortsbeiräte weist der Ortsbeirat darauf hin, dass der Doppelhaushalt 2018/2019 Finanzmittel für den Neubau des Stadtteilzentrums berücksichtigen muss.

Aktueller Stand Ende 2017:
Planungsmittel in Höhe von EUR 400.000 stehen im Doppelhaushalt 2018/2019 zur Verfügung, die Machbarkeitsstudie wurde von der SEG erstellt, eine Vorstellung im Ortsbeirat soll in der Sitzung am 14.03.2018 erfolgen.

Die Fußgängerüberwege am Kreisel „Konrad-Zuse-Straße“ könnten, insbesondere aus Fahrtrichtung Erbenheim, besser gekennzeichnet sein. Die CDU bittet den Magistrat um eine Überprüfung.

• Bei einem Ortstermin lehnt die Straßenverkehrsbehörde dies jedoch ab.

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Ortsbeiratssitzung 17.05.2017

Die CDU fordert in einem Antrag, dass die Ortsverwaltung einen Termin mit dem DRK, den Johannitern oder einer anderen Rettungsorganisation einen Einweisungstermin abstimmt, um die Nutzer der Taunushalle in die Handhabung des dort vorhandenen Defibrillators einzuweisen, ausreichende Hinweise anzubringen die auf den Standort des Defibrillators hinweisen und sicherzustellen, dass das Gerät mindestens einmal im Jahr zwischen dem Hausmeister und einer der Rettungsorganisationen auf Funktionsfähigkeit geprüft wird.

Aktueller Stand Ende 2017:
Ein Termin hat noch nicht stattgefunden.

In einem weiteren Antrag fordert die CDU vor der nächsten Ortsbeiratssitzung zu einer Bürgerversammlung zur neuen Straßenreinigungssatzung einzuladen, insbesondere die Bürgerinnen und Bürger der von Veränderungen betroffenen Straßen Wallauer Weg, Hunsrückstraße und Oberpfortstraße.

Bei der folgenden Bürgerversammlung am 27.6.2017 lehnen alle 117 anwesenden Bürgerinnen und Bürger einstimmig eine Veränderung des Status Quo ab.

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Ortsbeiratssitzung 29.03.2017

Die CDU stellt einen Antrag zur Namensgebung der Straßen im zukünftigen Baugebiet Hainweg,

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt. In einem interfraktionellen Termin verständigen sich die Parteien auf Namensvorschläge, die in der OBR-Sitzung am 17.05.2017 verabschiedet werden.

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Ortsbeiratssitzung 15.02.2017

In der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 „Radwege entlang der Landesstraßen“, die
die Verbesserung des Radwegenetzes entlang hessischer Landstraßen vorsieht, ist u.a. als Maßnahme aufgenommen:
„L 3028 Radweg Wiesbaden/Nordenstadt "Stollbergerstr." zwischen Borsigstraße und Ostring 0,250 km, Kosten 130.000 EUR“
Die CDU bittet in einem Antrag, dass Hessenmobil dem Ortsbeirat diese Maßnahme erläutert.

Aktueller Stand:
In einem Schreiben vom 10.4. teilt der Umweltdezernent mit, dass HessenMobil derzeit die Planungen überarbeite und anschließend eine Vorstellung im Ortsbeirat möglich sei. Bis Ende 2017 gibt es hierzu keine weiteren Infos.

In einem weiteren Antrag bittet die CDU den Magistrat, einen Fußweg entlang der Konrad-Zuse-Straße zwischen dem Kreisel Konrad-Zuse-Straße und der Einmündung der Borsigstraße in die Konrad-Zuse-Straße umzusetzen, wobei geprüft werden soll, ob dieses Stück als kombinierter Fuß-/Radweg gestaltbar ist.

Aktueller Stand:
Bis heute liegt keine Antwort auf diesen Antrag vor.

Außerdem greift die CDU in einem Antrag, eine Anregung aus dem Arbeitskreis Kinderfreundliches Nordenstadt auf und bittet den Magistrat, zu veranlassen, dass für die unmittelbar am Spielplatz Breckenheimer Weg stehenden Glascontainer nach einem Alternativstandort gesucht wird oder ein geeigneter Schutz angebracht wird, der verhindert, dass beim „Nichttreffen“ der Containeröffnung Scherben auf den Spielplatz fallen.

Aktueller Stand:
- Die Container konnten zwischenzeitlich seitlich versetzt werden.

Außerdem bittet die CDU den Magistrat, bei der Planung der gärtnerbetreuten Urnengrabanlage auf dem Nordenstadter Friedhof den vom Ortsbeirat favorisierten Standort weiterzuverfolgen und auch den Beschlüssen des Ortsbeirates Rechnung zu tragen und in den Planungen einen Gedenkstein für Sternenkinder vorzusehen.

Aktueller Stand Ende 2017:
Es gab im Mai einen Ortstermin und die Info, dass das Grünflächenamt der Stadt intensiv an dem Thema arbeite.

Last but not least bittet ein CDU-Antrag zu prüfen, ob Wohneinheiten im Hainweg bevorrechtigt an Interessenten aus Nordenstadt verkauft werden können.

Außerdem meldet die CDU ihre Forderungen für den nächsten Doppelhaushalt an. Die Parteien im Ortsbeirat einigen sich auf eine gemeinsame Forderungsliste.

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