Hier finden Sie die CDU-Anträge aus der laufenden Wahlperiode 2016-2021 des Ortsbeirates Nordenstadt

CDU-Anträge im Ortsbeirat 2018


Ortsbeiratssitzung 07.02.2018

Die CDU bittet in einem Antrag die Ortsverwaltung, den Ortsbeirat zu informieren, wo die Geschwindigkeitsmeßanlage des Ortsbeirates derzeit installiert ist und wo sie in 2017 installiert war. Außerdem bittet die CDU, die Anlage als nächstes Im Hessenring zu installieren.

Die Ortsverwaltung übergibt Meßergebnisse aus dem unteren Teil der Stolberger Straße und dem Westring, die deutliche Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit zeigen. Die Stadt wird hier gebeten, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

Außerdem wird die Messanlage, sobald es die Temperaturen zulassen, im Hessenring in Fahrtrichtung Erbenheim im Bereich des Kindergartens aufgestellt.

Der Fahrbahnbelag in der Stolberger Straße hinter der Kreuzung Borsigstraße Richtung Delkenheim wird immer schlechter. Ein weiterer CDU-Antrag fordert den Magistrat auf, dich bei HessenMobil für eine Sanierung einzusetzen.

An dieser Stelle ist seit ca. 2 Wochen das Schild „unebene Fahrbahn“ aufgestellt, aber nicht fest verankert, vielleicht ein Zeichen, „dass sich etwas tut"?

Vor einem Jahr hatte die CDU den Antrag gestellt, dass HessenMobil dem Ortsbeirat die in der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 „Radwege entlang der Landesstraßen“, aufgeführte Maßnahme

„L 3028 Radweg Wiesbaden/Nordenstadt "Stollbergerstr." zwischen Borsigstraße und Ostring 0,250 km, Kosten 130.000 EUR“

erläutert.

Nach dem das Umweltamt am 10.04.2017 mitteilte, dass HessenMobil die Planungen überarbeite und anschließend eine Vorstellung im Ortsbeirat möglich sei, die bisher nicht erfolgte, fragte die CDU mit einem Wiederholungsantrag nach dem aktuellen Sachstand.

Ein weiterer CDU-Antrag schlug einen Ortstermin im Schulkinderhaus vor, da wir über Probleme, insbesondere im Bereich der Lüftungsanlage und der Grundleitungen, informiert wurden.

Die Vorsitzende des Fördervereins informierte in der Sitzung, dass man davon ausgehe, dass die Probleme zwischenzeitlich im Griff seien, so dass der Antrag für uns damit erst einmal erledigt ist.


CDU-Anträge im Ortsbeirat 2017


Ortsbeiratssitzung 20.12.2017

"Kunst statt Grau" - Verschönerung von ESWE-, Telekom- und Postkästen -, mit diesem Antrag greift die CDU einen Antrag der Freien Wähler auf, den der Ortsbeirat am 17. Mai 2017 verabschiedet hatte. Darin wurde der Magistrat gebeten, mit den Vertretern der ESWE Versorgungs AG, der Deutschen Telekom und der Deutschen Post AG Kontakt aufzunehmen, um zu klären, ob ein Farbanstrich auf den Verteilerkästen der Firmen akzeptiert wird.

Die CDU Nordenstadt bittet, insbesondere um Auskunft, welche Ergebnisse dem Magistrat bzw. der Verwaltung nach den Gesprächen vorliegen, ob für eine Umsetzung ein Bauantrag gestellt werden muss und welcher finanzielle Bedarf zwischenzeitlich ermittelt wurde.

Aktueller Stand:
Die Verwaltung hat zugesichert, sich um die Auskünfte zu bemühen, so dass der Antrag erst einmal zurückgestellt wurde.

Für Herbst 2017 hatte die Telekom zugesagt, „schnelles Internet“ in Teilbereichen der Horchheimer Straße, des Hessenrings und des Habichtwegs zu realisieren. Mit einem Antrag bittet die CDU den Magistrat nachzufragen, wann mit der Realisierung zu rechnen sei.

Aktueller Stand:
Laut Aussage der Telekom steht schnelles Internet seit Ende 2017 zur Verfügung, allerdings müssten größere Bandbreiten durch den Nutzer beantragt werden, was nicht ohne Anpassung der Verträge möglich sei.

Mit einem weiteren Antrag erinnert die CDU an das Vorhaben, durch eine Optimierung der Lichtverhältnisse die Beleuchtung innerhalb der Trauerhalle zu verbessern, die bereits am 11.05.2016 in einem Ortstermin erörtert wurde.

Die Verwaltung berichtete hierzu, dass die Stadt plane, alle Trauerhallen zu begutachten und zu bewerten. Da aber an der Beleuchtung, sowohl innen als auch außen Defekte bestehen, soll es einen weiteren Ortstermin mit dem Grünflächenamt geben.

Aktueller Stand:
Der Ortstermin steht noch aus.


Ortsbeiratssitzung 15.11.2017

Die CDU bringt einen Dringlichkeitsantrag ein, der sich mit der „Sitzungsvorlage Borsigstraße/Otto-von-Guericke-Ring; Ausbau 1. Knotenpunkt zum Hainweg“
befasst.

Die SEG hat sich im städtebaulichen Vertrag zum Baugebiet Hainweg zu einer Kostenbeteiligung für den Ausbau dreier Knotenpunkte in Höhe von EUR 166.175 verpflichtet. Der Sitzungsvorlage ist zu entnehmen, dass für die erste Maßnahme „Borsigstraße/Otto-von-Guericke-Ring; Ausbau 1. Knotenpunkt zum Hainweg“ von der SEG nun der komplette Betrag von EUR 166.175 zugewendet werden soll.

Der Antrag bittet daher um Erläuterung, wie sichergestellt ist, dass die anderen Knotenpunkte auch ohne die Zuwendungen der SEG realisiert werden.

Aktueller Stand Ende 2017:
In der Ortsbeiratssitzung am 20.12.2017 antwortet die Vertreterin des Tiefbauamts im Rahmen der Erläuterung der Sitzungsvorlage, dass die Stadt den SEG-Anteil bei den anderen beiden Knotenpunkten im Rahmen der Haushaltsplanung und –genehmigung übernehmen werde.


Ortsbeiratssitzung 13.09.2017

In einem Antrag zum Stadtteilzentrum bittet die CDU den Magistrat, in der nächsten OBR-Sitzung durch die SEG zu berichten, wie der Stand bezüglich der Machbarkeitsstudie für das Stadtteilzentrum ist. Im Hinblick auf die Stellungnahme der Fachämter zu den Haushaltsanmeldungen der Ortsbeiräte weist der Ortsbeirat darauf hin, dass der Doppelhaushalt 2018/2019 Finanzmittel für den Neubau des Stadtteilzentrums berücksichtigen muss.

Aktueller Stand Ende 2017:
Planungsmittel in Höhe von EUR 400.000 stehen im Doppelhaushalt 2018/2019 zur Verfügung, die Machbarkeitsstudie wurde von der SEG erstellt, eine Vorstellung im Ortsbeirat soll in der Sitzung am 14.03.2018 erfolgen.

Die Fußgängerüberwege am Kreisel „Konrad-Zuse-Straße“ könnten, insbesondere aus Fahrtrichtung Erbenheim, besser gekennzeichnet sein. Die CDU bittet den Magistrat um eine Überprüfung.

  • Bei einem Ortstermin lehnt die Straßenverkehrsbehörde dies jedoch ab.


Ortsbeiratssitzung 17.05.2017

Die CDU fordert in einem Antrag, dass die Ortsverwaltung einen Termin mit dem DRK, den Johannitern oder einer anderen Rettungsorganisation einen Einweisungstermin abstimmt, um die Nutzer der Taunushalle in die Handhabung des dort vorhandenen Defibrillators einzuweisen, ausreichende Hinweise anzubringen die auf den Standort des Defibrillators hinweisen und sicherzustellen, dass das Gerät mindestens einmal im Jahr zwischen dem Hausmeister und einer der Rettungsorganisationen auf Funktionsfähigkeit geprüft wird.

Aktueller Stand Ende 2017:
Ein Termin hat noch nicht stattgefunden.

In einem weiteren Antrag fordert die CDU vor der nächsten Ortsbeiratssitzung zu einer Bürgerversammlung zur neuen Straßenreinigungssatzung einzuladen, insbesondere die Bürgerinnen und Bürger der von Veränderungen betroffenen Straßen Wallauer Weg, Hunsrückstraße und Oberpfortstraße.

Bei der folgenden Bürgerversammlung am 27.6.2017 lehnen alle 117 anwesenden Bürgerinnen und Bürger einstimmig eine Veränderung des Status Quo ab.


Ortsbeiratssitzung 29.03.2017

Die CDU stellt einen Antrag zur Namensgebung der Straßen im zukünftigen Baugebiet Hainweg,

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt. In einem interfraktionellen Termin verständigen sich die Parteien auf Namensvorschläge, die in der OBR-Sitzung am 17.05.2017 verabschiedet werden.


Ortsbeiratssitzung 15.02.2017

In der Sanierungsoffensive 2016 bis 2022 „Radwege entlang der Landesstraßen“, die
die Verbesserung des Radwegenetzes entlang hessischer Landstraßen vorsieht, ist u.a. als Maßnahme aufgenommen:
„L 3028 Radweg Wiesbaden/Nordenstadt "Stollbergerstr." zwischen Borsigstraße und Ostring 0,250 km, Kosten 130.000 EUR“
Die CDU bittet in einem Antrag, dass Hessenmobil dem Ortsbeirat diese Maßnahme erläutert.

Aktueller Stand:
In einem Schreiben vom 10.4. teilt der Umweltdezernent mit, dass HessenMobil derzeit die Planungen überarbeite und anschließend eine Vorstellung im Ortsbeirat möglich sei. Bis Ende 2017 gibt es hierzu keine weiteren Infos.

In einem weiteren Antrag bittet die CDU den Magistrat, einen Fußweg entlang der Konrad-Zuse-Straße zwischen dem Kreisel Konrad-Zuse-Straße und der Einmündung der Borsigstraße in die Konrad-Zuse-Straße umzusetzen, wobei geprüft werden soll, ob dieses Stück als kombinierter Fuß-/Radweg gestaltbar ist.

Aktueller Stand:
Bis heute liegt keine Antwort auf diesen Antrag vor.

Außerdem greift die CDU in einem Antrag, eine Anregung aus dem Arbeitskreis Kinderfreundliches Nordenstadt auf und bittet den Magistrat, zu veranlassen, dass für die unmittelbar am Spielplatz Breckenheimer Weg stehenden Glascontainer nach einem Alternativstandort gesucht wird oder ein geeigneter Schutz angebracht wird, der verhindert, dass beim „Nichttreffen“ der Containeröffnung Scherben auf den Spielplatz fallen.

Aktueller Stand:
- Die Container konnten zwischenzeitlich seitlich versetzt werden.

Außerdem bittet die CDU den Magistrat, bei der Planung der gärtnerbetreuten Urnengrabanlage auf dem Nordenstadter Friedhof den vom Ortsbeirat favorisierten Standort weiterzuverfolgen und auch den Beschlüssen des Ortsbeirates Rechnung zu tragen und in den Planungen einen Gedenkstein für Sternenkinder vorzusehen.

Aktueller Stand Ende 2017:
Es gab im Mai einen Ortstermin und die Info, dass das Grünflächenamt der Stadt intensiv an dem Thema arbeite.

Last but not least bittet ein CDU-Antrag zu prüfen, ob Wohneinheiten im Hainweg bevorrechtigt an Interessenten aus Nordenstadt verkauft werden können.

Außerdem meldet die CDU ihre Forderungen für den nächsten Doppelhaushalt an. Die Parteien im Ortsbeirat einigen sich auf eine gemeinsame Forderungsliste.